ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER LEADING PASSION UG (haftungsbeschränkt)
§ 1 Allgemein Mit dem Abschluss eines Vertrages mit der Leading Passion UG (haftungsbeschränkt) und seiner Marke CARCOACHING erkennt der Auftraggeber/Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters Leading Passion UG (haftungsbeschränkt) verbindlich an.
§ 2 Geltungsbereich 1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienste der Leading Passion UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend Anbieter genannt) gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunden genannt) und die hierüber geschlossenen Verträge. Abweichungen bedürfen der Schriftform. 2. Die Angebote (Seminare & Dienstleitungen) des Anbieters richten sich ausschließlich an Interessenten/Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sämtliche Leistungen erfolgen uneingeschränkt auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Einer Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers/Kunden, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht entsprechen, wird schon jetzt widersprochen. 3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Webseite des Anbieters (www.leading-passion.de und www.carcoaching.com) eingesehen und gegebenenfalls ausgedruckt werden.
§ 3 Vertragsschluss betreffend Dienstleistungen des Anbieters (insbesondere Seminare) 1. Der Seminarteilnehmer kann durch Buchung eines Seminars an einem der vom Anbieter angebotenen Seminare teilnehmen. Eine solche Buchung ist über den Online-Shop oder vergleichbaren digitalen Verkaufsprozessen wie z.B. Digistore24 des Anbieters sowie telefonisch oder per Mail möglich. 2. Bei der Seminarbuchung über den Online-Shop des Anbieters gilt: a) Die im Online-Shop des Anbieters enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden. b) Der Kunde kann das Angebot per E-Mail oder über das im Online-Shop des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das OnlineBestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Jetzt kaufen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich Version 1 2 Stand: 20.03.2019 verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Dienstleistungen ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. c) Der Anbieter wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail, Brief oder Fax innerhalb von fünf Arbeitstagen annehmen. Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme der Bestellung innerhalb von 5 Arbeitstagen abzulehnen. d) Die Bestelldaten werden vom Anbieter gespeichert. Diese können vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung nicht mehr über die Website des Anbieters abgerufen werden. e) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. Unmittelbar nach der Annahme des Angebotes erhält der Kunde/Interessent eine Rechnung per E-Mail mit der gleichzeitigen Erklärung der Annahme des Kaufangebotes (Auftragsbestätigung).
§ 4 Vertragsschluss betreffend Dienstleistungen des Anbieters (insbesondere digitale Produkte) 1. Nach Abschluss des Buchung erhält der Kunde seinen individualisierten Zugang zum gebuchten Produkt, auf das er mit seinen Anmeldedaten (E-Mailadresse und Passwort) nun jederzeit wiederholt zugreifen kann. Der Kunde erwirbt ein einfaches nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Produkte für den persönlichen Gebrauch. Die Nutzung durch Dritte ist nicht gestattet.
§ 5 Verhaltenspflichten für Seminarteilnehmer 1. Der Anbieter verlangt, dass alle Seminarteilnehmer respektvoll miteinander umgehen und sich professionell verhalten im Umgang mit dem Personal des Anbieters, Personal an den Seminar-Locations, Referenten und anderen Seminarteilnehmern und ihren Gästen oder Familien während der gesamten Dauer des Seminars, einschließlich während außerplanmäßiger Verzögerungszeiten und Unterbrechungen. 2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Seminarteilnehmer Version 1 3 Stand: 20.03.2019 Substanzen stehen und/oder im Besitz von Alkohol und/oder illegalen Substanzen sein (einer der vorgenannten Fälle reicht jeweils für sich genommen aus). 3. In solch einem Fall wird dem Seminarteilnehmer die Seminargebühr für das Seminar unter keinen Umständen erstattet und der Seminarteilnehmer wird von zukünftigen Bezugsmöglichkeiten von Waren oder Dienstleistungen des Anbieters ausgeschlossen und erhält keine Informationsschreiben über deren Angebote. Darüber hinaus haben diese Seminarteilnehmer keinen Anspruch auf ausgeschriebene Prämien oder auf Inanspruchnahme einer Zufriedenheitsgarantie oder sonstiger schriftlicher oder stillschweigender Garantien. 4. Der Seminarteilnehmer erkennt das Hausrecht des Anbieters und/oder des jeweiligen Betreibers der Seminar-Location vor Beginn und für die komplette Dauer des Seminars an. 5. Die Seminare und Seminarunterlagen (insbesondere Werkzeuge, Prozesse, Strategien, Materialien und Informationen) genießen den Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Nutzungsrechte werden nur durch ausdrückliche vorherige schriftliche Erklärung eingeräumt. Soweit den Seminarteilnehmern Unterlagen zum Download zur Verfügung gestellt werden, beschränkt sich die Nutzung ausschließlich auf den Seminarteilnehmer. Der Seminarteilnehmer kann die Dateien auf seinem Rechner und zusätzlich auf mobilen Geräten beliebig oft speichern, muss aber sicherstellen, dass nur er darauf Zugriff hat. Eine Weitergabe der Zugangsdaten ist nicht zulässig. Die Seminarteilnehmer sind nicht befugt, Lizenzmaterial, das zu Schulungs- und Informationszwecken ausgehändigt wird, zu kopieren. Lizenzmaterial sind Datenverarbeitungsprogramme und/oder lizenzierte Datenbestände (Datenbanken) in maschinenlesbarer Form einschließlich der zugehörigen Dokumentation. Der Anbieter kann, um seine Rechte zu schützen, rechtliche Schritte einleiten und vollen Schadensersatz verlangen, wenn diese Bedingungen verletzt werden. 6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, zu Beginn eines jeden Seminars eine Personenund/oder Taschenkontrolle durchzuführen. 7. Kindern und Jugendliche unter 18 Jahren können an Seminaren teilnehmen, müssen jedoch von mindestens einem Elternteil oder Erziehungsberechtigten während der gesamten Veranstaltung begleitet werden.
§ 6 Widerrufsrecht des Seminarteilnehmers 1. Für den Fall, dass der Kunde/Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, d.h. den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch der selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: a) Der Kunde/Auftraggeber hat das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat. Version 1 4 Stand: 20.03.2019 b) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde/Auftraggeber mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, die Firma Leading Passion UG, Römerstr. 61, 71126 Gäufelden-Tailfingen, per E-Mail oder Fax, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde/Auftraggeber ohne Angabe von Gründen über die Ausübung des Widerrufsrechts den Widerruf vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) — An Leading Passion UG, Römerstr. 61, 71126 Gäufelden-Tailfingen: — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) — Bestellt am (*)/erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum (*) Unzutreffendes streichen Ende der Widerrufsbelehrung 2. Wenn der Kunde/Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt, besteht ein Widerrufsrecht nicht.
§ 7 Umbuchungen und Stornierungen 1. Wenn ein Seminarteilnehmer an der Seminarteilnahme verhindert ist, kann der Seminarteilnehmer nach den nachfolgenden Regelungen sein Seminarticket an jemand anderen übertragen oder mit dem Anbieter einen Ersatztermin vereinbaren. 2. Die Übertragung des Tickets auf einen Ersatzteilnehmer ist der Anbieter bis fünf Werktage vor dem Seminar schriftlich anzuzeigen und bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch den Anbieter. Eine Übertragung ist daher erst mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den Anbieter wirksam. 3. Die Umbuchung auf einen Ersatztermin liegt im Ermessen des Anbieters und ist nur durch dessen schriftliche Bestätigung wirksam. Seminare können grundsätzlich bis vier Version 1 5 Stand: 20.03.2019 Wochen vor dem Seminar kostenlos umgebucht werden; danach fällt eine Umbuchungsgebühr in Höhe von 5% des Netto-Ticketpreises an. 4. Für Stornierungen bis 8 Wochen vor dem Inhouse-Termin fällt kein Ausfallhonorar an. Bei Stornierungen bis 4 Wochen vor dem Termin sind 50 % des vereinbarten Honorars zu bezahlen. Bei Stornierungen binnen weniger als 4 Wochen fallen 80 % des vereinbarten Honorars an. 5. Wenn der Auftraggeber einen für den Anbieter akzeptablen Ersatztermin anbietet, fällt kein Ausfallhonorar an. Dies ist jedoch im Einzelfall vom Anbieter unter Berücksichtigung berechtigter Interessen des Auftraggebers zu entscheiden. 6. Für die Stornierung der Teilnahme an offenen Seminaren und Veranstaltungen fallen bis 4 Wochen vor dem Termin Stornogebühren von 50 % und danach 100 % Stornogebühr an. Gerne können der Kunde einen Ersatzteilnehmer benennen. Bei Buchung von Jahresprogrammen besteht kein Rücktrittsrecht des Kunden. Jedoch kann der Kunde verpasste Seminare zu anderen Terminen nachholen, solange die maximale Teilnehmerzahl nicht überschritten wird.
§ 8 Inhalt des Vertrages 1. Etwaige Termine und Zielvorgaben des Kunden sind für den Anbieter grundsätzlich nicht bindend, es sei denn, der Anbieter hat dies schriftliche per Post oder Fax ausdrücklich als festes Ziel zugesichert.
§ 9 Rücktritt // Stornierung durch den Anbieter // Veranstaltungsausfall 1. Der Anbieter behält sich die Absage von Seminarterminen aus wichtigen Gründen vor. Sollte kein für den Kunden annehmbarer Ersatztermin zustandekommen, werden bereits bezahlte Seminargebühren erstattet. 2. Falls ein Trainer, Coach oder Consultant wegen höherer Gewalt, Krankheit, Unfall oder sonstigen nicht verschuldeten Umständen seinen Auftrag nicht wahrnehmen kann, teilt er dies dem Auftraggeber unverzüglich mit. 3. Ein weitergehender Schadensersatz ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässigen Verhalten oder im Falle der Verletzung des Lebens, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers. 4. Bei einem Ausfall des Termins fallen keine Honorare durch den Anbieter an. 5. Alle offenen Seminar- oder Vortragsveranstaltungen haben eine Mindest- und eine Maximalteilnehmerzahl. Bei einer Überschreitung der maximalen Anzahl an Teilnehmern, entscheidet die Priorität des Eingangs der Anmeldung über die Teilnahme. Eine telefonische Anmeldung zählt hierbei nicht als verbindlich. Im Fall der Überschreitung der maximalen Teilnehmeranzahl wird sich der Veranstalter bemühen, einen Folgetermin Version 1 6 Stand: 20.03.2019 anzusetzen, die vorhandenen Kapazitäten zu erhöhen und/oder neu zu bewerben. Einen Anspruch auf einen solchen Folgetermin haben die angemeldeten Teilnehmer nicht. 6. Sollte die minimale Anzahl an Teilnehmern unterschritten werden, findet die Veranstaltung nicht statt. Die minimale Teilnehmerzahl wird vom Veranstalter festgesetzt. Die Absage von Veranstaltungen, z. B. bei Ausfall eines Dozenten, zu geringer Teilnehmerzahl (spätestens zwei Wochen vor Beginn), Hotelschließung oder höherer Gewalt bleibt vorbehalten. Wir sind bemüht, Absagen oder notwendige Änderungen, insbesondere einen Wechsel des Vortragenden, so rechtzeitig wie möglich mitzuteilen. Programmänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit der Gesamtcharakter der Veranstaltung dadurch gewahrt wird. Wechsel des Vortragenden (außer bei Veranstaltungen mit nur einem Vortragenden), unwesentliche Änderungen im Veranstaltungsablauf oder eine zumutbare Verlegung des Veranstaltungsortes berechtigen nicht zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Bei Absage einer Veranstaltung, erstatten wir die bezahlte Teilnehmergebühr. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Eventuelle Stornierungs- oder Umbuchungsgebühren für vom Teilnehmer gebuchte Transportmittel oder Übernachtungskosten werden vom Anbieter nicht erstattet. 7. Dem Seminarteilnehmer abhanden gekommene Tickets werden nicht ersetzt oder zurückerstattet.
§ 10 Haftungsausschluss für Personen- und Sachschäden 1. Der Anbieter haftet nicht für Personen- und Sachschäden, die Seminarteilnehmer vor, während oder nach dem Seminar, in oder vor der Seminar-Location oder einer vom Anbieter vermittelten Unterkunft, selbstverschuldet oder durch einen anderen Seminarteilnehmer oder durch einen Dritten erleiden. 2. Dieser Haftungsausschluss findet keine Anwendung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. 3. Zudem findet dieser Haftungsausschluss keine Anwendung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
§ 11 Besonderer Haftungsausschluss – Keine professionelle Beratung 1. Der Seminarteilnehmer, Coachee oder Beratende Person ist allein für seine Entscheidungen, Maßnahmen und Ergebnisse im Leben verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Der Anbieter kann unter keinen Umständen dafür haftbar gemacht werden, wenn der/die Seminarteilnehmer/Coachee/beratende Person Version 1 7 Stand: 20.03.2019 Entscheidungen, Handlungen oder Ergebnisse in seinem Leben oder seinen Geschäftsprozessen vornimmt, die auf der Seminarteilnahme/das Coaching/die Beratung basieren. Informationen, die durch den Anbieter während der Seminare/des Coachings/der Beratung weitergegeben werden, können die Dienstleistungen von ausgebildeten Fachleuten in allen Bereichen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Finanz-, medizinische, psychologische oder rechtliche Fragen nicht ersetzen. Der Anbieter bietet keine professionelle finanzielle, medizinische, psychologische oder rechtliche Beratung an. 2. Die Dienstleistungen und Seminare der Leading Passion UG sind nach bestem Wissen sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Alle Materialien, Unterlagen werden nach den jeweils neusten Erkenntnissen erstellt. Die Leading Passion UG übernimmt jedoch keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Schulungsinhalte, Unterlagen und umgesetzten Bausteine. 3. Darüber hinaus weist der Anbieter ausdrücklich darauf hin, dass kein Erfolgsversprechen mit dem Abschluss der Seminare und gebuchten Bausteine verbunden ist. Dem Kunden werden die entsprechenden Bausteine im Rahmen der Dienstleistung zur Verfügung gestellt, er ist zur aktiven Mitarbeit und Mitwirkung verpflichtet. Gleichwohl wird durch den Anbieter kein Erfolgsversprechen hinsichtlich der Erreichung der genannten Ziele abgegeben. 4. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Auftragswert beschränkt. 5. Der Anbieter haftet nicht für Rechtsverletzungen durch verwendete Schlüsselworte, Anzeigentexte, Programmcode, Inhalte und Gestaltungselemente und dergleichen. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die verwendeten Materialien auf mögliche Verletzungen von Schutzrechten Dritter zu überprüfen. Diese Pflicht obliegt dem Kunden.
§ 12 Urheber- und Nutzungsrechte 1. Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den überlassenen Seminarunterlagen verbleiben beim Anbieter/Verkäufer. Dem Kunden/Interessenten ist es untersagt, die Unterlagen zur Weitergabe an Dritte zu vervielfältigen. Ausgenommen ist die Vervielfältigung zum Zwecke der eigenen Datensicherung. 2. Ein Vervielfältigungsexemplar darf nur angefertigt werden und für eigene Zwecke verwendet werden, wenn das Original infolge einer Beschädigung oder Zerstörung nicht mehr verwendbar ist. Gedruckte Unterlagen dürfen in keinem Fall, auch nicht auszugsweise, nachgedruckt oder nachgeahmt werden. Version 1 8 Stand: 20.03.2019
§ 13 Audiovisuelle Regulierungen und deren Freigabe 1. Die Seminarteilnehmer dürfen während der Seminare unter keinen Umständen jegliche Art von Aufnahmegerät verwenden, um die Informationen zu erfassen, die im Seminar zur Verfügung gestellt werden. Im Seminar sind Aufnahmegeräte, Fotos oder Videoaufnahmen nicht erlaubt, es sei denn sie erhalten die Zusage des Veranstalters. Durch die Teilnahme am Seminar akzeptiert der Seminarteilnehmende, dass das Seminar oder Teile des Seminars als Video und/oder Audiobeitrag oder als Fotoreihe durch den Veranstalter aufgezeichnet werden können. Die Seminarteilnehmenden sind damit einverstanden, dass der Anbieter und seine Vertreter das Recht und die Erlaubnis solcher Aufnahmen und Fotos besitzen, auch wenn diese Aufnahmen Namen, Konterfeis, Stimmen, biographische Angaben oder Referenzen der Seminarteilnehmenden umfassen, und dass der Anbieter diese Videos und Fotos für Marketing, Werbung oder andere Zwecke in allen Medien oder Formaten, online und/oder offline, jetzt oder später ohne weitere Entschädigung, Genehmigungen oder Informationen an die Seminarteilnehmenden verwenden kann. Der Seminarteilnehmende ist sich bewusst darüber und akzeptiert, dass alle Aufnahmen Eigentum des Anbieters sind und diese alle exklusiven Rechte besitzt und der Seminarteilnehmende keine Entschädigung für die Nutzung der Aufnahmen oder Fotografien, in denen der Seminarteilnehmende erscheint oder spricht, verlangt oder erwartet. Der Anbieter besitzt alle Rechte jeder Fotografie oder Audio- oder Videoaufnahmen, die während des Seminars oder jeder anderen Veranstaltung des Anbieters gemacht werden.
§ 14 Vergütung, Abrechnung, Zahlungsbedingungen 1. Nach Buchung eines Seminars wird der volle Eintrittspreis (im Folgenden: „Seminargebühren“) unverzüglich nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. 2. Zahlt der Seminarteilnehmer nicht unverzüglich nach Erhalt der Rechnung, behält sich der Anbieter das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Zudem behält sich der Anbieter das Recht vor, die Forderungen an Inkasso- oder Factoringgesellschaften abzutreten. 3. Der Anbieter ist berechtigt, alle vom Kunden bestellten Leistungen abzurechnen, auch wenn der Kunde die Ergebnisse dieser Leistungen nicht in Anspruch nimmt. 4. Die bestellten Unterlagen und Dienstleistungen werden erst nach vollständiger Begleichung der übermittelten Rechnung bzw. bei Ratenzahlung der ersten Rate übersandt. Für den Fall, dass der Auftraggeber/Kunde/Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt ergänzend Folgendes: Der Anbieter behält sich das Eigentum an den Unterlagen und Dienstleistungen vor, bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Version 1 9 Stand: 20.03.2019
§ 15 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung 1. Der Vertrag beginnt ab Auftragseingang beim Anbieter, es sei denn, es ist ein anderer Beginn vereinbart. 2. Eine sofortige Kündigung durch eine Vertragspartei ist möglich, wenn die andere Vertragspartei ihre Vertragspflichten verletzt und sie trotz schriftlicher Aufforderung zur Erfüllung ihre Verpflichtungen dauerhaft nicht erfüllt.
§ 16 Zahlungsverzug, Inkasso 1. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Anbieter bleibt vorbehalten. Der Käufer/Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer/Dienstleister anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer/Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht. 2. Bei Zahlungsverzug seitens des Kunden ist der Anbieter berechtigt, die Erbringung von Leistungen von der Zahlung des Kunden abhängig zu machen. Die Einstellung der Leistungserbringung durch den Anbieter befreit den Kunden nicht von der Zahlungsverpflichtung. 3. Der Anbieter behält sich vor, weitere Leistungen nur zu erbringen, wenn alle offenen Forderungen nebst allen Kosten für das Inkasso bzw. die Rechtsverfolgung beglichen sind. 4. Der Anbieter ist in dem Fall berechtigt, seine zukünftigen Leistungen nur noch gegen Vorkasse bzw. Hinterlegung einer Kaution und vollständige Zahlung zu erbringen.
§ 17 Erfüllungsort/Gerichtsstand 1. Erfüllungsort und Zahlungsort ist der Hauptfirmensitz des Anbieters. 2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien einschließlich Scheck- u. Wechselklagen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, ist Amtsgericht Stuttgart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vor der Einreichung einer Klage, insbesondere im Hinblick auf ein Klauselverstoß oder einer Urheberrechtsverletzung hat der Kunde zunächst Dr. Kroll & Partner – Rechtsanwälte mbB, Kanzlei Reutlingen, Pfennigstraße 2, 72764 Reutlingen zwecks Versuch einer gütlichen Einigung zu kontaktieren. Version 1 10 Stand: 20.03.2019
§ 18 Referenznennung Der Anbieter darf den Kunden in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung evtl. geschützter Bezeichnungen oder Logos. Der Anbieter ist zur Nennung nicht verpflichtet. § 19 Vertragsanpassungen Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, diese AGB, Preise und Leistungen zu ändern. Der Anbieter kündigt solche Änderungen textlich mit einer Frist von mindestens 4 Wochen an. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen textlich widerspricht.
§ 20 Salvatorische Klausel Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am ehesten entspricht. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung.